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News

Diesel Urteil – und jetzt?

28.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in Leipzig entschieden: Grundsätzlich dürfen Städte Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in bestimmten Straßen oder Gebieten verhängen. Dem Richterspruch zufolge ist ein Fahrverbot allerdings nur dann gestattet, wenn dies die einzige und letzte geeignete Maßnahme wäre, die Grenzwerte einzuhalten. Zieht eine Kommune ein Verbot zur Verbesserung der Luftqualität in Betracht, muss diese zunächst ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Zudem sind Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung möglicher Fahrverboten vorgesehen.

In Stuttgart beispielsweise könne bald ein Diesel-Fahrverbot in einer ersten Stufe für ältere Fahrzeuge zum Beispiel bis Abgasnorm 4 eintreten, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit könne ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 nicht vor dem 1. September 2019 erfolgen.

Grundsätzlich besagt der Leipziger Richterspruch:

  • Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich zur Luftverbesserungen zulässig.
  • Diesel-Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein.
  • Ausnahmen sind vorgesehen (z. B. für Handwerker).
  • Es ist keine bundeseinheitliche Regelung notwendig; Städte/Gemeinden entscheiden selbst.
  • Es gibt keine finanzielle Ausgleichspflicht. 

Wer wäre von einem Diesel-Fahrverbot betroffen?

Im Prinzip würde ein Diesel-Fahrverbot alle Fahrzeughalter von Diesel-Fahrzeugen mit einer Abgasnorm von Euro 1 bis Euro 5 treffen. Je nach Kommune und gewünschter Luftverbesserung könnte ein Fahrverbot auch für nachgerüstete Fahrzeuge gelten. Die Entscheidungsgewalt liegt bei der Kommune selbst, wobei eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und bei Entschluss eine phasenweise Umsetzung zu erfolgen hat.

➤ Ob Ihr Fahrzeug von einem möglichen, innerstädtischen Fahrverbot betroffen sein könnte, können Sie in Ihren Zulassungspapieren nachlesen: Unter dem Punkt 14.1 ist die Abgasnorm vermerkt.

➤ Der Richterspruch sieht Ausnahmen vor, so sollen Handwerker erst einmal von dem Verbot ausgenommen werden ebenso wie „bestimmte Anwohnergruppen". Was dies im Einzelfall bedeutet und welche Bedingungen zum Beispiel die Erneuerung der Fahrzeugflotte daran gekoppelt sind, ist zum aktuellen Stand nicht definiert.

Unklar ist bisher noch, ob eine „Blaue Plakette“ Anwendung finden wird, diese soll den sauberen Ausstoß signalisieren und diene damit als äußeres Erkennungszeichen. Fahrer eines Diesels mit Euro 6 können dann aufatmen, denn alle Diesel Euro 6 könnten nach aktuellem Stand diese Plakette erhalten und dürften damit in die Innenstädte fahren. Während die Städte die „Blaue Plakette“ favorisieren, lehnt die Bundesregierung bislang eine einheitliche Plakette ab. In den nächsten Woche wird dieses Thema mit Sicherheit an Fahrt aufnehmen, sodass wir Sie gerne zu diesem Thema informieren werden.

Wann treten mögliche Fahrverbote in Kraft?

Das Urteil am 27.02.2018 hat den Grundstein für mögliche Verbote in deutschen Innenstädten gelegt. Ob und wann einzelne Kommunen sich für ein Diesel-Fahrverbot aussprechen, hängt letztendlich von dem jeweiligen Luftreinhalteplan der Stadt ab. Zwar beabsichtigt etwa Hamburg zeitnah mit einem Fahrverbot auf zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona Nord zu starten, bei vielen anderen Kommunen sieht das anders aus. Zuerst müssen Alternativen für die Bürger durch den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt werden. So werden noch Wochen oder Monate vergehen, bis eine erste Phase des Fahrverbotes erlassen wird.

Wo müssen Bürger mit Fahrverboten rechnen?

Mit einem Fahrverbot für Diesel-Autos soll die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden. Laut einer Prognose des Umweltbundesamtes könnten diese 43 Städte im vergangenen Jahr die europaweit festgelegte Grenze von 40 NO2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten haben:

  • Hamburg
  • Berlin
  • Schleswig-Holstein: Kiel
  • Niedersachsen: Oldenburg, Hannover, Osnabrück, Hildesheim
  • Nordrhein-Westfalen: Bielefeld, Paderborn, Essen, Herne, Dortmund, Hagen, Wuppertal, Düsseldorf, Solingen, Leverkusen, Köln, Aachen, Bonn, Siegen
  • Sachsen-Anhalt: Halle
  • Hessen: Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Mannheim
  • Rheinland-Pfalz: Mainz, Ludwigshafen
  • Baden-Württemberg: Heilbronn, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
  • Bayern: Nürnberg, Regensburg, Augsburg, München

➤ Ob und inwiefern hier ein Fahrverbot drohen könnte, ist unklar. Um sicher zu gehen, ob auch Ihr Wohnort betroffen ist, fragen Sie am besten beim Rathaus Ihrer Stadt nach – die wissen es hoffentlich.

Fazit

Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung von bestimmten, eingegrenzten Straßen oder Gebieten sind in Ausnahmen möglich. Städte und Kommunen müssen in nächster Zeit ihr Möglichstes tun, um die Grenze an Stickstoffdioxid einzuhalten beziehungsweise die Überschreitungen zu reduzieren. Ein Fahrverbot ist daher grundsätzlich machbar – allerdings nur als letzte Maßnahme. Und auch dann müssen Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung eingehalten werden. Wenn Sie einen alten Diesel mit der Abgasnorm 5 oder schlechter fahren und üblicherweise in einer der oben genannten Städte wohnen, empfehlen wir Ihnen, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Komme Sie gerne auf uns zu, wir beraten Sie gerne hinsichtlich der Diesel-Thematik und klären auch Fragen zur Umweltprämie.

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